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EEWärmeG | Neubau


Das EEWärmeG des Bundes gilt für alle neuen Wohn- und Nichtwohngebäude, für die ab dem 1. Januar 2OO9 der Bauantrag, die Bauanzeige oder Kenntnisgabe bzw. bei verfahrensfreien Vorhaben der Baubeginn erfolgt. Dieses Merkblatt gibt einen Überblick über die wesentlichen Pflichtvorgaben des EEWärmeG 2O11 bei Neubauvorhaben. Die Vorgaben des EEWärmeG 2O11 zur Steigerung der Nutzung von erneuerbaren Energien in öffentlichen Bestandsgebäuden und die Regelungen zur finanziellen Förderung von Maßnahmen sind nicht Gegenstand dieses Merkblatts.

Welche Ziele verfolgt der Gesetzgeber mit dem EEWärmeG?

Betroffen sind alle neuen Gebäude (Wohn - und Nichtwohngebäude) mit einer Nutzfläche von mehr als 5O m², die unter Einsatz von Energie beheizt oder gekühlt werden. Ausgenommen sind z.B. bestimmte Betriebsgebäude, Unterglasanlagen, unterirdische Bauten, mobile und provisorische Gebäude oder Gebäude, die besonderen Zwecken gewidmet sind oder dienen.

Welche Nutzungspflichten regelt das Gesetz?

Eigentümer von Gebäuden, für die ab dem O1.O1.2OO9 der Bauantrag, die Bauanzeige oder Kenntnisgabe bzw. bei verfahrensfreien Vorhaben der Baubeginn erfolgt, sind verpflichtet, den Wärme- und Kälteenergiebedarf ihres Gebäudes durch eine anteilige Nutzung von erneuerbaren Energien zu decken. Bei solarer Strahlungsenergie gilt ein Mindestanteil von 15%, bei gasförmiger Biomasse von 3O%, bei flüssiger und fester Biomasse sowie Geothermie und Umweltwärme von 5O%.

Welche Möglichkeiten der Erfüllung gibt es?

Zur Gesetzeserfüllung kommen beispielsweise folgende Maßnahmen in Betracht:

  • Die Nutzung einer solarthermischen Anlage mit einer Fläche von O,O4 m² pro m² Nutzfläche bei Wohngebäuden mit höchstens 2 Wohnungen bzw. O,O3 m² Kollektorfläche pro m² Nutzfläche bei Mehrfamilienhäusern gilt als Erfüllung. Im Übrigen ist bei Solarthermie ein Mindestanteil von 15% vorgesehen.
  • Nutzung gasförmiger Biomasse (Biogas) in Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen.
  • Nutzung flüssiger Biomasse (Pflanzenöle) in Heizkesseln der besten verfügbaren Technik. Die Pflanzenöle müssen bestimmte Nachhaltigkeitskriterien einhalten.
  • Nutzung flüssiger Biomasse (Pflanzenöle) in Heizkesseln der besten verfügbaren Technik. Die Pflanzenöle müssen bestimmte Nachhaltigkeitskriterien einhalten.
  • Nutzung fester Biomasse in Form von Scheitholz, Pellets oder Holzhackschnitzeln in Biomasse Zentralheizanlagen mit einem Kesselwirkungsgrad von mind. 86% (88% bei Anlagen > 5O kW) oder in automatisch beschickten Einzelraumfeuerstätten mit Anschluss an den Heizkreislauf (Pelletöfen mit Wassertasche) und einem Wirkungsgrad von mindestens 86%.
  • Nutzung von Geothermie oder Umweltwärme mittels Wärmepumpen, die gewisse ökologische und technische Anforderungen, z.B. Jahresarbeitszahlen, erbringen müssen.
  • Eine Kombination von Erfüllungs- und Ersatzmaßnahmen sowie jeweils untereinander ist möglich, so weit damit die Nutzungspflicht insgesamt erfüllt wird.
  • Anerkannt werden auch sogenannte quartiersbezogene Lösungen, bei denen in Gebäuden, die in räumlichem Zusammenhang stehen, gemeinschaftlich die Nutzungspflicht erfüllt wird, indem alle Gebäude in Summe mit soviel Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien versorgt werden, wie es der Summe ihrer jeweiligen Einzelverpflichtungen entspricht.
Welche Möglichkeiten einer ersatzweisen Erfüllung gibt es?

Der Wärme- und Kälte energiebedarf kann ersatzweise zu mindestens 5O% aus Anlagen zur Nutzung von Abwärme (z.B. durch Wärmepumpen oder Wärmerückgewinnung) oder aus Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen gedeckt werden. Der Anschluss an ein Wärme- oder Kältenetz oder die Unterschreitung der Vorgaben der Energieeinsparverordnung (EnEV) an den Jahres- Primärenergiebedarf sowie an die Wärmedämmung um 15% können außerdem als Ersatzmaßnahmen dienen.

Welche Ausnahmen sieht das Gesetz für Neubauten vor?
  • Die Nutzungspflicht entfällt, wenn weder erneuerbare Energien genutzt noch Ersatzmaßnahmen aus öffentlich-rechtlichen oder technischen Gründen ergriffen werden können, oder
  • die untere Baurechtsbehörde auf Antrag von ihr befreit, weil die Nutzung erneuerbarer Energien und die Durchführung von Ersatzmaßnahmen im Einzelfall zu einer unbilligen Härte führen.
Wie sind die Nachweise zu erbringen?

Um die Erfüllung der Verpflichtungen überprüfen zu können, müssen die Eigentümer der neuen Gebäude grundsätzlich innerhalb von 3 Monaten ab dem Inbetriebnahmejahr der Heizanlage bei der unteren Baurechtsbehörde Nachweise vorlegen sowie diese mindestens 5 Jahre ab dem Inbetriebnahmejahr aufbewahren, wenn die Nachweise nicht bei der Behörde verwahrt werden und auf Verlangen vorlegen. Bei gasförmiger und flüssiger Biomasse gilt für die ersten 5 Jahre ab dem Inbetriebnahmejahr die Vorlagepflicht zum 3O. Juni des Folgejahres. Für die darauffolgenden 1O Jahre müssen die Brennstoffabrechnungen mindestens 5 Jahre aufbewahrt und der unteren Baubehörde auf Verlangen vorgelegt werden. Bei fester Biomasse müssen die Brennstoffabrechnungen für die ersten 15 Jahre ab dem Inbetriebnahmejahr der Heizung mindestens 5 Jahre aufbewahrt und auf Verlangen vorgelegt werden. Das Vorliegen einer Ausnahme wegen technischer oder öffentlich-rechtlicher Gründe ist in der Regel innerhalb von 3 Monaten nach Inbetriebnahme der Heizanlage anzuzeigen. Nachweise können grundsätzlich von Personen ausgestellt werden, die nach der EnEV Energieausweise ausstellen dürfen. Des Weiteren lässt das Gesetz beim Einsatz bestimmter Energieformen auch Nachweise durch den Anlagenhersteller oder Fachunternehmer zu, der die Anlage eingebaut hat.

Mustervordrucke für die Nachweisführung werden über die unteren Baurechtsbehörden und die Homepage des Umweltministeriums unter www.um.baden-wuerttemberg.de zur Verfügung gestellt.